Während Demokratinnen und Demokraten in Europa um Zusammenhalt und Menschenrechte kämpfen, kapitulieren manche Regierungen bereits leise – vor allem in Deutschland und Polen.
Die Reaktionen auf rechtsextreme Provokationen beider Länder zeigen, wie Demokratien gefährlich auf dem Rückzug sind.
Dabei ist eines klar
Jedes politische Nachgeben ist ein Sieg für die Demokratiefeinde.
1. Polen: Die Rechten marschieren – und die Regierung weicht zurück
Die polnische Regierung unter Donald Tusk kündigte Anfang Juli neue Grenzkontrollen zur Bundesrepublik an.
Der offizielle Grund
Deutschland kontrolliere selbst.
Der wahre Grund
Innenpolitischer Druck von rechts, insbesondere durch nationalistische Gruppen und paramilitärisch auftretende Bürgerwehren wie die Bewegung von Robert Bakiewicz.
Das ist keine Sicherheitsmaßnahme – es ist ein politisches Einknicken vor den Nationalisten, die längst versuchen, sich als Schattenregierung zu etablieren.
Die Rechtsextremen in Polen feiern das als „Sieg über Berlin“ – als Rückeroberung nationaler Souveränität.
Was hier geschieht, ist wieder mal brandgefährlich
Polen überlässt den Rechten das Feld, statt sie politisch zu bekämpfen. Und auch wenn ein Parteiverbot dort schwierig wäre, bräuchte es ein entschiedenes Nein – nicht ein stilles Ja durch Handlungslosigkeit.
2. Deutschland: Die AfD diktiert die Tagesordnung – und niemand will es zugeben
In Deutschland sieht es nicht besser aus. Auch hier werden Grenzkontrollen zum symbolischen Akt, um der AfD die Show zu stehlen.
Doch das Gegenteil passiert: Die AfD profitiert – nicht trotz, sondern wegen dieses Kuschelkurses.
🔴 In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD offen an, 2026 die Regierung zu übernehmen.
🔴 Sie bestimmt längst Debatten über Migration, Kultur, Polizei und Verfassungsschutz.
🔴 In Teilen des Ostens ist sie nicht mehr “Protest”, sondern Machtoption.
🔴 Und die Demokratie? Beobachtet. Diskutiert. Zögert.
3. Das gefährlichste politische Manöver: Zeitspiel
Die meisten Politikerinnen und Politiker, Vereine, Gruppierungen und Teile der Zivilgesellschaft in Deutschland reden über ein AfD-Verbot wie über einen Vulkanausbruch: bedrohlich, aber abstrakt.
Man müsse „abwarten“, „prüfen, prüfen, prüfen und prüfen“, „verfassungsfest vorgehen“.
Doch dieses Zeitspiel ist nicht neutral – es ist fatal.
Denn während man prüft, wächst die AfD:
• an Mandaten,
• an Spenden,
• an Einfluss,
• an strategischem Wissen.
Und sie nutzt dieses Zeitfenster, um die Axt an die Demokratie zu legen – juristisch präpariert, kommunikativ scharf, strategisch skrupellos.
🛑 Tatsache ist:
Jede Woche, in der die AfD nicht entschieden bekämpft wird, ist ein politischer Vorschub für den Umbau der Republik.
4. Was wir jetzt brauchen: Rückgrat statt Rückzug
Die Gefahr ist keine theoretische mehr. Sie ist konkret:
• In Polen droht ein Rückfall in ultrarechte Nationalstaatsfantasien.
• In Deutschland ein kalter Umsturz durch Wahlkabinen und
Justizangriffe.
Wir müssen aufhören, das Notwendige aufzuschieben, nur weil es unbequem ist.
Ein AfD-Verbot ist kein Tabu. Es ist ein Gebot.
Die AfD agiert in weiten Teilen verfassungsfeindlich und verfassungswidrig, strebt offen die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, vernetzt sich mit autoritären Kräften weltweit und strebt eine völkisch definierte Diktatur an.
Das sagt nicht nur der Verfassungsschutz – das sagt die AfD selbst. Nur: Niemand will hinhören.
5. Appell an Zivilgesellschaft und Politik: Handelt jetzt!
• Institutionen müssen aufhören, abzuwarten.
• Parteien müssen endlich sagen: Es reicht.
• Und die Zivilgesellschaft muss aufhören, in Schockstarre und
Ignoranz zu erstarren.
Wer noch glaubt, man könne sich in „offenen Debatten“ mit der AfD behaupten, hat nicht verstanden, wie autoritäre Bewegungen funktionieren.
Man gewinnt gegen die AfD nicht durch Argumente – sondern durch klare Grenzen.
Demokratie verteidigt man nicht durch Stillstand
Die Entwicklungen in Polen und Deutschland zeigen: Wer den Rechten nicht entschieden entgegentritt, macht sie salonfähig. Und wer ihre Sprache übernimmt oder ihnen hinterherregiert, legitimiert ihre Machtansprüche.
Die Geschichte lehrt uns: Demokratien gehen nicht an einem großen Putsch zugrunde – sondern an tausend kleinen Rückzügen.
Darum appelliert AfDexit
Nie wieder heißt: Nicht abwarten, sondern endlich handeln.
Wir sagen: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht einlullen lassen – weder von rechts außen, noch von machtbesoffenen Taktikern aus der Mitte.
Eure Unterschrift macht den Unterschied!
Wenn ihr wollt, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichnet unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.
Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline, auf Demonstrationen und in Aufrufen
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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